Das Sparpaket der Bundesregierung ist der jüngste Kraftakt einer Koalition, deren Handlungsfähigkeit aufgrund nicht gelöster Konflikte leidet. Mehr als ein halbes Jahr und eine verlorene Landtagswahl waren nötig, um das völlig unrealistische Wahlversprechen der FDP zu entsorgen, in Zeiten extremer Belastungen Steuern zu senken. Mit diesem Versprechen hatte sich die Regierung den Weg verbaut, eine Konsolidierungspolitik zu entwickeln, die die Bürger als sozial ausgewogen empfinden können. Dabei hätten viele der gut verdienenden und vermögenden Bürger vermutlich sogar akzeptiert einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. (weiterlesen…)