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Gerade komme ich aus dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, in dem die obersten Bundesrichter ihr Urteil zu den Regelleistungen für Grundsicherungsempfänger gesprochen haben. Sie stellten fest, dass die bisherige Festsetzung der Arbeitslosengeld-II-Sätze für Erwachsene und besonders für Kinder gegen die Verfassung verstößt. Ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern sie nicht, so die Richter. In dieser Deutlichkeit hatte ich diese Entscheidung nicht erwartet. Die obersten Richter weisen in ihrem Urteil bis ins Detail nach, was die letzten Regierungen falsch gemacht haben.

Ermittlung der Regelsätze geht an der Realität vorbei

So wird das, was eine menschenwürdige Existenz ermöglichen soll, zwar nach einer richtigen statistischen Grundlage erfasst. Allerdings wurden dann willkürliche Abschläge gemacht, die für das Gericht nicht nachvollziehbar sind. Originalton: „Schätzungen ins Blaue hinein“, die einer realitätsgerechten Ermittlung zuwiderlaufen. So werden bisher für Langzeitarbeitslose die Kosten für Bildung willkürlich nicht in den Regelsatz aufgenommen.

Endlich kommt ein eigener Kinderregelsatz

Besonders vehement verurteilte das Gericht, dass die Regelleistungen für Kinder nicht eigens berechnet werden. Es liege ein „völliger Ermittlungsausfall beim kinderspezifischen Bedarf vor“. Eine pauschale Ableitung aus dem Erwachsenenregelsatz darf es also in Zukunft nicht mehr geben. Die Caritas hatte dies schon seit Jahren gefordert.

 Regelsätze dürfen nicht mehr an die Rente gekoppelt werden

Auch die anderen Forderungen der Caritas sind weitgehend aufgegriffen worden. So soll es jetzt ein transparentes Verfahren zur Regelsatzbemessung geben. Die Anpassung der Leistungen darf sich nicht mehr an der Rentenentwicklung orientieren und es gibt – was unmöglich erschien – eine Härtefallklausel für Hilfeempfänger mit regelmäßig atypischen Bedarfen. Diese sogenannte Öffnungsklausel gilt sogar schon ab sofort. Für die anderen Gesetzesänderungen hat die Regierung Zeit bis zum Ende des Jahres. Inzwischen sind die Kamerateams aus Karlsruhe wieder abgereist. Was bleibt, ist eine Festigung der sozialen Sicherung als Grundrecht für alle Bürger.

>> Dossier zur Kinderarmut auf caritas.de
>> Diskussion über Folgen des Hartz-IV-Urteils auf facebook

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4 Kommentare zu “Verfassungsgericht beendet „Schätzungen ins Blaue“ hinein”

  1. [...] ich weiter, werden die noch weiter für Kinderarmut sorgen. Da gabs im Februar doch erst einen Bugschuß des Verfassungsgerichts. Gut, diese ganzen, Hartz-IV-Empfänger-freundlichen Urteile aus Karlsruhe sind bisher kaum mehr [...]

  2. anja sandmann sagt:

    alleinerziehend. ohne arbeit. hartzIV…
    es bedarf keiner großen worte um auszudrücken, wie herabsetzend nicht nur mein leben ist- sondern hauptsächlich auch das meines kindes! es war noch nicht einmal geboren, da wurde schon finanziell gespart an ihm und als es die augen öffnete in diesem deutschland, da wurde es auch sozial ausgegrenzt.
    wir sind die armen! wir haben imma noch die imaginäre pest und sollten uns schämen tag ein tag aus! und eine vermehrung der armen wird immer noch isoliert.
    den mitarbeiter im arbeitsamt interessiert kein werdegang in die armut- ihn interessieren nur regelsätze und nicht erbrachte leistungen. dabei nennt sich das arbeitsamt jetzt agentur und die mitarbeiter vermittler! doch nix passiert! es wird immer auf die wehrlosen abgewälzt, was da oben die dickleibigen versäumen zu richten.
    geld regiert die welt! solange jeglicher gedanke an kommunismus verdrängt wird gibt es kein entrinnen aus dieser spirale! der mensch neigt zum bösen. und er tritt immer den, der am boden liegt. selbst die eigenen kinder!
    herzlich willkommen im kapitalismus!

  3. Michael Schoofs sagt:

    Die heutige Regelung der Hartz 4 Gesetze erfordert eine angemessene Betrachtung des Bedarfs von Kindern.
    Dazu möchte ich auf die Unterhaltsregelung nach der Düsseldorfer Tabelle von 2010 hinweisen. Diese alters- und einkommensabhängigen Sätze der elterlichen Unterhaltsverpflichtung weisen auf den wahrscheinlichen Bedarf, zumindest aber auf den Anspruch der Kinder hin. Zumal die Unterhaltspflicht in ihrer Höhe nur einen (1)Unterhaltspflichtigen berücksichtigt und das Kindergeld noch hinzu kommt. Abesehen von steuerlichen Entlastungen.
    Da hätte die Politik sehr schnell die Parameter und den Finanzbedarf aus ihrer eigenen Gesetzesgrundlage zur Verfügung. Darauf muss das Augenmerk der Politik und der Gesellschaft gelenkt werden.

  4. Roland Knillmann sagt:

    Ein wegweisendes Urteil. Wo auch immer die Sanierung der Staatsfinanzen ansetzen wird und sicher ansetzen muss – nicht bei den Armen. Das ist gut und setzt zugleich die Regierungskoalition und alle gesellschaftlichen Akteure unter höheren Druck, Vorrangiges und Nachrangiges neu zu definieren, wenn es ans Sparen geht. Das wird nicht schmerzlos werden, macht aber vielleicht das Nachdenken über einen Paradigmenwechsel etwas einfacher.