Ich frage mich: Wohin bewegt sich unser Sozialstaat gerade? Ausgerechnet im europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschließt die Bundesregierung ein so genanntes Sparpaket, mit dem sie den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes geht. Offensichtlich fragt sich in Berlin keiner ernsthaft, wer die Löcher im Haushalt verursacht hat. Eines ist sicher: Herr P. aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Rostock hat mit diesem Schuldenberg nichts zu tun. Während anderen weiter die Hose platzen, muss er nun den Gürtel noch einmal enger schnallen.
Menschen, die am Existenzminimum leben, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen oder aufgrund privater Schicksale an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, haben in unserem Land leider keine Lobby. Wenn sie gegen Sozialabbau und Kürzung von Bezügen protestieren, werden sie nicht selten als Schmarotzer unserer Gesellschaft dargestellt oder es wird ihnen wie von Außenminister Westerwelle „spätrömische Dekadenz“ vorgeworfen. Anders ist das, wenn Industrie oder Wirtschaft ihre Lobbyverbände oder Funktionäre mobilisiert. Die vertreten ihre Interessen öffentlichkeitswirksam, und tun so, als ob es dabei auch um die Interessen aller geht – dafür muss jeder Verständnis haben.
Löcher stopfen statt Steuern senken
Es scheint politisch einfacher zu sein, sich mit den großen Lobbyisten der Wirtschaft und Industrie gut zu stellen und dafür denen an die Wäsche zu gehen, die sich kaum wehren können. Nur mal so zur Erinnerung – vor knapp einem Jahr hat die FDP noch mit Steuersenkungen um Wählerstimmen geworben. Heute hören wir davon nichts mehr. Ganz im Gegenteil, die Löcher im Bundeshaushalt bzw. die Schulden der Bundesrepublik Deutschland sollen nun mit Mitteln gestopft werden, die wieder mal der kleine Steuerzahler aufbringen muss.
Wer trägt Verantwortung für unsere Schulden?
So wie Herr P. Der lebt seit Jahren von seiner kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente, die gerade mal so die Mietkosten seiner Wohnung deckt und den Lebensunterhalt sichert. Weitere finanzielle Unterstützung bekommt er nicht, weil er „genug“ Einkommen hat. Ihm wird also vorgeschrieben, wie viel er zum Leben braucht und was verhältnismäßig ist. Er lebt mit dem bisschen, was er hat am Existenzminimum und zählt damit als arm. Ich frage mich, wie man diesem Menschen erklären will, dass er Mitverantwortung an dem trägt, was in Berlin, Brüssel oder sonst wo entschieden wird und nun die Suppe derer auslöffeln muss, die wirklich etwas dafür können.
Sparen ja – aber nur wenn alle daran beteiligt werden
Eigentlich kann man hier nicht mehr nur von einem Gefühl der ungerechten Behandlung sprechen. Hier schreit die Ungerechtigkeit förmlich zum Himmel. Herr P. muss in Zukunft weiterhin mit dem Wenigen auskommen, was er hat. Weder Steuererleichterung noch Erhöhung der sozialen Bezüge wird es geben, stattdessen warme Worte und den Appell, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Das wäre auch nicht so schlimm, wenn diese Ansage auch wirklich für alle gelten würde.
Es gibt so viele Möglichkeiten besser Gelder einzusparen. Wir kennen doch bestimmt alle bessere Einsparungsmöglichkeiten.
Würde mich freuen, wenn das Volk in Zukunft über Internet oder anderweitig Ideen liefern könnte.
Viele junge und ausgebildete Menschen bekommen z.B. gleich eine sinnlose Vollzeitweiterbildungsmaßnahme durch das Arbeitsamt aufgebrummt, auch wenn sie insgesamt weniger als 1 Monat arbeitslos sind. Kostet viel Geld und bringt nichts.
Dass der Hartz4-Empfänger jetzt so bluten muss und es im Gegenzug keine erhöhte Steuer für Reiche gibt, ist ungerecht und vollkommen undurchdacht. Mit sozial hat das überhaupt nichts mehr zu tun.
Hier hat man (Politik) nur Angst vor Konsequenzen ihrer reichen Gönner.