“Ich will raus aus der Armut.” Mit dieser Botschaft haben sich heute Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um auf Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland aufmerksam zu machen. Sie stehen an einer Grenze, die Menschen in Armut oft in ihrem Alltag spüren. Der Deutsche Caritasverband und die Nationale Armutskonferenz haben gemeinsam zu dieser Aktion aufgerufen. Wir unterstützen damit das Anliegen der Europäischen Union, die im Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgerufen hat. „Zero poverty – null Armut“ lautet die Vision.
Die Caritas engagiert sich in 43 europäischen Ländern mit vielfältigen Aktionen zu diesem Thema, so auch in Deutschland. Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass Armut und soziale Ausgrenzung auch in einem reichen Land wie Deutschland existieren. 14 Prozent aller Menschen in Deutschland sind im Jahr 2010 armutsgefährdet, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche.
Leben in Armut
Armut hat viele Gesichter: Nicht nur die fehlende materielle Absicherung belastet die Menschen. Armut ist oft mit körperlichen und psychischen Problemen verbunden. Armut selbst kann Menschen krank machen.
Armut grenzt aus: Wenn Kinder nicht an Klassenfahrten teilnehmen, weil ihre Eltern kein Geld dafür haben. Wenn der Erfolg in der Schule ausbleibt, weil Nachhilfe unerschwinglich ist. Wenn die soziale Herkunft mehr Einfluss auf die Zukunft hat als das Können des einzelnen.
Armut spaltet unsere Gesellschaft: Dies zeigt sich an Begriffen wie „die da oben“, „Unterschicht“ oder „Prekariat“. Und es zeigt sich im Verhalten der Menschen: Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in armen Stadtteilen deutlich niedriger als in wohlhabenden Gebieten. Benachteiligte Menschen haben anscheinend nicht mehr das Gefühl, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.
Arbeitslosigkeit ist ein zentrales Armutsrisiko
43 Prozent der Menschen, die keine Arbeit haben, sind armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, hier vor allem Frauen. Wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten finden sie keinen Arbeitsplatz, obwohl sie häufig gut ausgebildet sind. Menschen mit einem niedrigen oder fehlenden Bildungsabschluss haben ebenfalls ein hohes Armutsrisiko. Für sie ist sehr schwierig, eine Existenz sichernde Beschäftigung zu finden. Auch Überschuldung kann in die Armut führen. Im vergangenen Jahr waren drei Millionen Haushalte in Deutschland nicht mehr in der Lage, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Forderungen an die Politik
Die Caritas setzt sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ein. Wir unterstützen benachteiligte Menschen dabei, Perspektiven für ihr Leben zu entwickeln. Und wir fordern eine sozial gerechte Politik, die Armut vorbeugt, das Existenzminimum sichert und Teilhabe ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Februar dieses Jahres ausdrücklich festgestellt, dass das soziokulturelle Existenzminimum der Würde des Menschen entsprechen und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen muss. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder: Sie brauchen eigenständige Regelsätze, deren Höhe sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, im Herbst dieses Jahres neue Berechnungen vorzulegen.
Sozial gerechte Sparmaßnahmen werden akzeptiert
Angesichts der enorm hohen Staatsverschuldung ist die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. In der Gesellschaft ist durchaus das Bewusstsein vorhanden, dass gespart werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen, wenn sie als sozial gerecht empfunden werden. Doch das Sparpaket, das die Regierung vor knapp zwei Wochen vorgelegt hat, legt den Rotstift gerade bei den Gruppen sehr konkret an, die schon lange keine Reserven mehr haben. Das ist inakzeptabel.
So trifft die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger arme Familien in der Phase des Familienaufbaus besonders hart. Auch die Entscheidung, keine Rentenbeiträge mehr für langzeitarbeitslose Menschen zu zahlen, führt nur zu einer Verschiebung der Probleme; noch mehr Menschen werden dadurch im Alter von Grundsicherung abhängig werden.
Finanztransaktionen besteuern und Erbschaftssteuer gerechter gestalten
Anstatt vorrangig bei Menschen zu sparen, die schon in den vergangenen Jahren stark belastet wurden, müssen auch die staatlichen Einnahmen auf den Prüfstand. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch über eine gerechtere Gestaltung der Erbschaftssteuer muss nachgedacht werden und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes darf kein Tabu sein. Die erst vor wenigen Monaten beschlossene Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen muss zurückgenommen werden.
Regierung soll Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen
Wir fordern die Bundesregierung auf, auch in dieser Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, um anhand aktueller Daten über Armut und Reichtum in Deutschland diskutieren zu können. Wir brauchen eine Politik, die Armut aktiv bekämpft. Dafür stehen wir heute hier.
Die Menschen, die hier hinter der Armutsgrenze sehen, stehen für viele. Sie sind heute dabei,
- weil sie selbst von Armut betroffen sind und wissen, wie ein Alltag mit wenig Geld und einge-schränkten Chancen auf Teilhabe aussieht,
- weil sie sich haupt- und ehrenamtlich für Menschen in Not engagieren; sie kennen durch ihre Arbeit und ihr Engagement in den Einrichtungen und Diensten der Caritas die Fragen und Nöte der Betroffenen,
- und weil sie sich solidarisch mit dieser Aktion von Caritas und Nationaler Armutskonferenz erklären; sie zeigen mit ihrer Anwesenheit, dass sie das Anliegen der Betroffenen „Ich will raus aus der Armut …“ unterstützen.
Jeder kann einen Beitrag leisten: Unterschreiben Sie die Petition gegen Armut in Europa! Sie finden die Listen am Caritas-Stand oder im Internet.
Statement von Caritas Präsident Peter Neher bei der Armutsaktion der Caritas vor dem Brandenburger Tor.
Die großen Sozialverbände sollten sich an die eigene Nase packen.
Sie haben mindestens fünf bis sechsstellige Summen auf dem Konto, verschicken Riesenspenden ins Ausland (sehr löblich), übersehen aber gerne die Probleme im eigenen Land.
Bei Stellenausschreibungen der Caritas, der Diakonie und auch des Paritätischen wird immer wieder dreist gefordert, “den eigenen PKW” einzusetzen. Dass viele hochmotivierte und gut ausgebildete Arbeitssuchende überhaupt keinen PKW besitzen, kommt den Verantwortlichen nicht in den Sinn.
Da heißt es dann trocken: “Sie brauchen aber ein Auto, um die Arbeit machen zu können”.
Selbst bei befristeten Stellen und Teilzeitstellen werden nicht selten diese realitätsfremden überhöhten Forderungen an den Bewerber gestellt. Schließlich gibt es ja noch hunderte und tausende, die schon oder noch ein Auto haben und die man dann einstellt.
Da gibt es dann 30ct für jeden gefahrenen km. Mehr muss laut Gesetz nicht gezahlt werden. Auf den Versicherungskosten, den Steuern, den Anschaffungs- und Reparaturkosten bleibt der Arbeitnehmer sitzen. Er fährt auf eigenes Risiko, im Unfallfalle geht es komplett auf seine Kappe. Die 30 ct, die gezahlt werden, reichen aber bei weitem nicht aus, um ein Auto zu unterhalten. Hier geht der ADAC und Autobild bei einem Kleinwagen von Kosten zwischen 400 und 500 EUR im Monat aus (kaufmännisch gerechnet).
Das heißt, der Arbeitnehmer, der sein Auto beruflich einsetzt, zahlt in jedem Falle drauf.
Von einem netto-Verdienst von vielleicht 1400 EUR muss er mehr als ein Drittel für das Auto abknapsen, ein weiteres Drittel für Wohn- und Lebenskosten. Und von dem verbleibenden Rest muss er sich ernähren und Altersvorsorge betreiben.
Da ist Armut durch Arbeit vorprogramiert.
Wer als Arbeitsloser gar nicht erst ein Auto bieten kann, wird von vorne herein aussortiert.
Wer noch eins hat, wird so lange, wie das Auto fährt und nicht auseinander fällt, für die o. g. Konditionen eingestellt.
Die ersten Stellenangebote, in denen Haus mit Garten gefordert wird, sind schon gesichtet worden.
Wohin, Caritas und Co.? Glauben Sie selber noch, was sie schreiben und fordern?
Peter