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Arbeiter mit Leiter (c) KNAWas machen wir eigentlich in Deutschland künftig mit Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mehrere Vermittlungshemmnisse haben und nicht auf eine baldige Integration in den Arbeitsmarkt hoffen können? Der Realist sagt: „Wenig“, der Skeptiker sagt: „Gar nichts“, und der Zyniker sagt: „Schon abgeschrieben!“ Der Blick auf die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie Ein-Euro-Jobs oder JobPerspektive lässt hier kaum Zweifel zu.

Dabei erleben wir in der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) bereits heute, wie Projekten und Betrieben die Luft auszugehen droht oder schon ausgegangen ist. Betroffen sind davon Langzeitarbeitslose und deren Familien. Am 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung unter dem Titel „Die Grundpfeiler unserer Zukunft“ ihr Sparpaket bis 2014 vorgestellt. Die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II“ werden von 6,6 Milliarden Euro in drei Schritten auf 3,9 Milliarden Euro – also um 41 Prozent – gekürzt. Gleichzeitig sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert und effektiver gestaltet werden. Dazu liegt seit April ein Referentenentwurf vor. Danach soll die öffentlich geförderte Beschäftigung sehr eingeschränkt werden.

Faktische Abschaffung öffentlich geförderter Beschäftigung

Nicht mehr nur die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses müssen erfüllt sein, sondern jetzt auch noch die Wettbewerbsneutralität. Damit sind qualifizierende Beschäftigungen in Marktnähe noch weniger möglich als bisher. Gleichzeitig sollen die Maßnahmenpauschalen, aus denen Betreuung und Qualifizierung geleistet werden, auf maximal 150 Euro pro Person im Monat beschränkt werden. Wenn die Vorgaben so wie im Referentenentwurf geplant verschärft werden, ist dies eine faktische Abschaffung öffentlich geförderter Beschäftigung. 

Personen mit verfestigten Vermittlungshemmnissen und ihre Familien bleiben dann ohne Teilhabeperspektiven und damit sich selbst überlassen. Die BAG IDA fordert daher, gerade Langzeitarbeitslose nicht von der Arbeitsmarktförderung auszuschließen. Die Entscheidungen über öffentlich geförderte Beschäftigung dürfen nicht an praxisfernen Kriterien festgemacht, sondern müssen vor Ort getroffen werden. Ein fester Anteil des Eingliederungstitels ist für Langzeitarbeitslose zu reservieren. Auch die Maßnahmenpauschale sollte vor Ort festgelegt werden.

Bundesweiter Aktionstag am 1. Juni 

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und die BAG IDA haben in den vergangenen Wochen viel versucht, um deutliche Veränderungen des Entwurfs zu erreichen. Für den 1. Juni rufen sie alle Beschäftigungsprojekte und -betriebe auf, von 11 bis 12 Uhr die Arbeit für eine Stunde zu unterbrechen und mit Bundestagsabgeordneten und anderen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern über öffentlich geförderte Beschäftigung zu diskutieren. Gleichzeitig gibt es eine Pressekonferenz des DCV und der BAG IDA in Berlin. Unterstützung ist erwünscht und notwendig. Es geht ganz im Sinne der Bundesregierung um „Grundpfeiler unserer Zukunft“!

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1 Kommentar zu “Kein Sparen auf Kosten von Langzeitarbeitslosen”

  1. Bewusstsein

    …bedeutet zuallererst die Erkenntnis, dass Armut kein natürlicher Zustand ist, sondern durch eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – erst erzeugt wird. Armut lässt sich prinzipbedingt nicht “bekämpfen”, solange ein fehlerhaftes Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt. Was punktuell an Armut “bekämpft” werden mag, um das “soziale Gewissen” von Spießbürgern in Zinsgewinner-Staaten zu beruhigen, entsteht an vielen anderen Stellen mit exponentiell steigender Tendenz wieder neu, mittlerweile auch innerhalb der Zinsgewinner-Staaten.

    Wer über kein Bewusstsein verfügt, glaubt an sinnlose “Millennium-Entwicklungsziele” der UNO oder betreibt möglicherweise eine Modeerscheinung namens “Social Investment”, die der spießbürgerlichen Doppelmoral von Sparern, die sich für “große Investoren” halten, durch eine “soziale Rendite” mit “Social Performance Reporting” die Krone aufsetzt.

    Der Sparer kann froh sein, wenn die Volkswirtschaft es ihm ermöglicht, seine Ersparnis auf unbegrenzte Zeit sicher zu erhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt entweder verkonsumieren oder selbst in eigenes Sachkapital investieren zu können. Auf eine Liquiditätsverzichtsprämie (in Deutschland über 330 Mrd. Euro pro Jahr), die einen strukturellen Sachkapitalmangel bestehen lässt, damit zu einer Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Verzinsung des unverschuldeten Sachkapitals: 120 Mrd. Euro pro Jahr), Überrationalisierung, “Freisetzung” von Arbeitskräften, Vermassung und Eintönigkeit führt, hat er kein Anrecht, auch wenn er den Zins für eine “Belohnung für Konsumverzicht” hält.

    Tatsächlich gibt es einen Zinsanteil, der als “Belohnung für Konsumverzicht” anzusehen ist, wenn nach einem Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) die Kreditnachfrage zur Finanzierung neuer Sachkapitalien deutlich größer ist als das Kreditangebot. Dann erhöht sich der Kapitalmarktzins um eine “Belohnung für Konsumverzicht”, weil in dieser Situation die Schaffung neuen Sachkapitals für die Volkswirtschaft wichtiger ist als der vorgezogene Konsum. Wird der Sachkapitalmangel kleiner, geht die “Belohnung für Konsumverzicht” gegen Null, nicht jedoch die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die allein aus der Wertaufbewahrungs(un)funktion des herkömmlichen Geldes resultiert und unweigerlich zur nächsten Wirtschaftskrise (gegenwärtiger Ist-Zustand) und dann in den Staatsbankrott führt.

    Reichtum, Zivilisation, technologischer und kultureller Fortschritt entstehen aus einer funktionierenden Arbeitsteilung (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) und nicht aus der “Fähigkeit”, auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu existieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der “Moral”, sondern des Bewusstseins. Ein Milliardär, der heute über ein Bewusstsein verfügte, würde die Hälfte seines Vermögens in die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) investieren und den “Rest” in die erst dann wirtschaftlichen Technologien (Solarzellen, Brennstoffzellen, Elektroantriebe, Magnetschwebebahnen, etc.), die bereits zur Verfügung stehen. Zwar würde seine Rendite, wenn er selbst keine neuen Technologien beisteuert, mittel- bis langfristig gegen Null gehen, aber die kurzfristige Rendite, die er erzielen würde, wäre enorm – und die Lebensqualität, die er sich schaffen würde, wäre unbezahlbar:

    http://www.deweles.de/files/2010_gsm.pdf