Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Thema Hartz IV an Brisanz gewonnen. Mehrere Politiker haben sich zu Wort gemeldet: Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte eine Arbeitspflicht für Arbeitslose als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung. Außenminister Guido Westerwelle wollte „Findige“ sanktionieren, die aus den Sozialsystemen „Geld für wirklich Bedürftige abziehen“. SPD-Frau Hannelore Kraft brachte im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in NRW eine freiwillige, gemeinnützige und sozialversicherungspflichtige Arbeit für nicht vermittelbare langzeitarbeitslose Menschen ins Spiel. Wir, die kundige Fachöffentlichkeit, fragen uns: Was davon ist wirklich neu? Welche Vorschläge sind innovativ? Die Antworten hierauf sind erhellend.
Dazu muss man nur die Fakten betrachten:
- Langzeitarbeitslose Menschen sind schon jetzt dazu verpflichtet, aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Hierzu zählt auch die Verpflichtung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen (§ 2 Sozialgesetzbuch II).
- Auch die Forderung nach einer verstärkten Sanktionierung ist ein alter Hut. In § 31 des Sozialgesetzbuches II sind diverse Sanktionsmöglichkeiten detailliert aufgeführt. Fachleute wissen, dass Sanktionen auch das Gegenteil von Motivation bewirken können: sie lähmen statt zu aktivieren.
- Der Faulheits-Vorwurf von Außenminister Westerwelle ist ebenfalls widerlegt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Agentur für Arbeit zeigt, dass Hartz IV-Empfänger vielfältige Aktivitäten unternehmen, um in Lohn und Brot zu kommen.
- Auch die konzeptionellen Vorschläge von Hannelore Kraft sind nicht wirklich innovativ, sondern längst Bestandteile der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.
Innovative Konzepte entwickeln statt Emotionen schüren
Was bleibt? Arbeitslosigkeit und Hartz IV sind Realitäten unserer Gesellschaft. Als solche müssen und dürfen sie diskutiert werden, auch kontrovers. Wichtig dabei ist die Zielrichtung: statt Emotionen zu schüren, brauchen wir innovative Konzepte, die es ermöglichen, langzeitarbeitslosen Menschen auf Dauer eine berufliche Perspektive zu bieten. Diese Konzepte müssen inhaltlich nachhaltig und langfristig finanzierbar sein, und sie müssen transparent kommuniziert werden. Nur so wird unsachlichen Argumentationen der Nährboden entzogen.
