Angesichts des großen finanziellen Engagements von Bund und Ländern bei der Bankensanierung sind Zuschusskürzungen im sozialen Bereich für den „normalen Bürger“ weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Sie sind vielmehr ein bedrohliches Signal für einen Wertewandel in unserer politischen Gesellschaft. Auf die Bankenkrise folgte die Wirtschaftskrise. Kommt als nächstes die soziale Krise? Wäre nach dem Rettungsschirm für die Banken nicht auch ein Rettungsschirm für das Soziale fällig?
Ohne Arbeit keine Krise?
Wer am Existenzminimum lebt, den trifft die Krise besonders hart.
Man könnte meinen, dass Langzeitarbeitslose nicht unter der Wirtschafts- und Bankenkrise leiden. Wieso auch? Wer keinen Job hat, kann ihn auch nicht verlieren. Und wer von Hartz IV lebt, seine Lebensmittel von der Tafel bekommt und weder Miete noch Heizkosten, Telefon und Fernsehgebühren zahlt, hat keinen Grund zum Schwarz-Sehen: Einem nackten Mann kann auch die Krise nicht in die Tasche greifen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: Wer hart am Existenzminimum lebt, leidet auch unter der Krise. Und zwar nachhaltiger und länger als andere.
Sparen bei der Förderung von Arbeitslosen
Warum ist das so? Als Folge der milliardenschweren Finanzspritzen, mit denen die Regierungen den weltweiten Finanzkollaps verhindern wollten, haben sich in den Staatshaushalten riesige Löcher aufgetan. Bund und Kommunen sind klamm. Können sie keine neuen Einnahmequellen erschließen, werden sie zwangsläufig an der Ausgabenschraube drehen. Dies führt zu einer restriktiven Förderpolitik, von der vor allem der soziale Bereich betroffen sein wird. Ein Beispiel: Der Topf, aus dem die Mittel für die Eingliederungshilfen von arbeitslosen Menschen bezahlt wird, ist 2010 kleiner als im vergangenen Jahr – und das, obwohl die Zahl der Betroffenen stark ansteigen wird. Damit steht weniger Geld für die Förderung dieser Menschen zur Verfügung.
Keine Chance auf eine zweite Chance
Diese Kürzungen führen zwangsläufig und auf lange Zeit zu Qualitätseinbußen. Arbeitslose Menschen werden weniger Möglichkeiten haben, sich durch Qualifizierungen den veränderten Bedingungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Sie werden dort keine zweite Chance bekommen! Es wird vor allem die Personen negativ treffen, die ohnehin schon individuell und sozial stark beeinträchtigt sind. Arbeitslosigkeit macht arm und krank. Je länger ein Mensch ohne Arbeit ist, desto schwieriger wird es für ihn, wieder Fuß zu fassen. Desto umfassender werden seine Probleme, die finanziellen und die sozialen. Wollen wird das zulassen?
Johanna Schilling ist Geschäftsführerin der Weißer Rabe soziale Betriebe und Dienste GmbH. Diese gehört zu den größten Integrations- und Beschäftigungsunternehmen in Bayern. Die Weißer Rabe GmbH beschäftigt, qualifiziert und betreut Menschen mit Handicaps, mit dem Ziel, ihre gesellschaftliche und berufliche Integration zu fördern. In München und Rosenheim sind derzeit rund 500 Menschen in 15 Betrieben und Projekten beschäftigt. Träger ist der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising.
