Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl die Arbeitslosenquote sinkt, werden es immer mehr Langzeitarbeitslose und damit Arbeitslosengeld II-Bezieher – zum Beispiel in den Regionen des Bistums Münster. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung helfen niemand tatsächlich aus der Armut herauszukommen. Im Gegenteil: Leistungen der Agenturen zur Integration in den Arbeitsmarkt werden zu Ermessensleistungen. Stattdessen kündigt die Bundesregierung lieber eine neue Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik an – ohne zu wissen, was die letzte Reform wirklich gebracht hat.
Selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft – sicherlich kein Fürsprecher für sozialen Ausgleich und Armutsbekämpfung – kam in seiner letzten Studie nicht umhin, eine Zunahme der Ungleichheit in den letzten Jahren festzustellen.
Ich will raus aus der Armut
Gegen all diese Trends bleibt es aber bei dem Wunsch jedes Betroffenen: “Ich will raus aus der Armut”. Die Caritas hat dazu in der Vergangenheit immer wieder drei Hauptstrategien politisch eingefordert:
- Eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Sozialleistungen,
- die möglichst kurzfristige Integration auch langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt und
- als Langfriststrategie die Verstärkung der Bildungsbemühungen zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit als die zentrale Maßnahme zur Prävention gegen Armut.
Im Augenblick ist nicht erkennbar, dass die politisch Verantwortlichen in irgendeinem dieser drei Politikfelder wirklich ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Situation angehen wollen.
Hier haben sich in den letzten Jahren offensichtlich zentrale ordnungspolitische Positionen verschoben. Während in der Vergangenheit ein Mindestmaß an sozialer Ausgewogenheit und sozialem Ausgleich als zentrales Argument für die Stabilität und den Erhalt des sozialen Friedens angesehen wurde, wird im Augenblick die soziale Ungleichheit durch das Handeln der politisch Verantwortlichen noch weiter verschärft. Sollen wir uns an Ungerechtigkeit gewöhnen?
