CDU/CSU und FDP planen im Bereich der öffentlichen Arbeitsförderung im Zeitraum von 2011 bis 2014 Einsparungen in Höhe von 20,5 Milliarden Euro. Wird sich die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Sparpaket durchsetzen, wird öffentlich geförderte Beschäftigung in Deutschland hierdurch massiv beschnitten werden. Durch die Sparmaßnahmen werden schwerpunktmäßig Rechtsansprüche für schwerbehinderte Menschen gestrichen und Fördermaßnahmen für (langzeit-)arbeitslose Menschen zurückgefahren. Weiterlesen »
Sparmaßnahmen gefährden die Inklusion
Geschrieben von Johanna Schilling am 12. Juli 2010
Tags: Arbeitsförderung, Hartz IV | kommentieren
Wenn das Gesundheitssystem krank macht
Geschrieben von Dr. Maria Goetzens am 5. Juli 2010
Tags: Krankenversicherung, Obdachlosigkeit | kommentieren
Immer mehr Menschen tauchen in den Einrichtungen der Wohnungslosen- und Migrantenhilfe auf um sich medizinisch versorgen zu lassen. Dabei leben sie gar nicht auf der Straße. Ihr Problem ist: Sie sind vorübergehend oder dauerhaft nicht krankenversichert. Dabei sollte es solche Menschen seit April 2007 gar nicht mehr geben. Damals wurde die gesetzliche Krankenversicherungspflicht eingeführt. Und doch es gibt sie, die Rausfaller – und ihre Zahl wächst stetig. Sie sind das Ergebnis einer unsolidarischen Politik. Weiterlesen »
Sparpaket: Keine Konsolidierung ohne Befähigung
Geschrieben von Prof. Dr. Georg Cremer am 2. Juli 2010
Tags: Arbeitslosigkeit, Bildung, Sparmaßnahmen | kommentieren
Das Sparpaket der Bundesregierung ist der jüngste Kraftakt einer Koalition, deren Handlungsfähigkeit aufgrund nicht gelöster Konflikte leidet. Mehr als ein halbes Jahr und eine verlorene Landtagswahl waren nötig, um das völlig unrealistische Wahlversprechen der FDP zu entsorgen, in Zeiten extremer Belastungen Steuern zu senken. Mit diesem Versprechen hatte sich die Regierung den Weg verbaut, eine Konsolidierungspolitik zu entwickeln, die die Bürger als sozial ausgewogen empfinden können. Dabei hätten viele der gut verdienenden und vermögenden Bürger vermutlich sogar akzeptiert einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weiterlesen »
Nicht an die Ungerechtigkeit gewöhnen
Geschrieben von Heinz-Josef Kessmann am 29. Juni 2010
Tags: Arbeitslosigkeit, Hartz IV | kommentieren
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl die Arbeitslosenquote sinkt, werden es immer mehr Langzeitarbeitslose und damit Arbeitslosengeld II-Bezieher – zum Beispiel in den Regionen des Bistums Münster. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung helfen niemand tatsächlich aus der Armut herauszukommen. Im Gegenteil: Leistungen der Agenturen zur Integration in den Arbeitsmarkt werden zu Ermessensleistungen. Stattdessen kündigt die Bundesregierung lieber eine neue Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik an – ohne zu wissen, was die letzte Reform wirklich gebracht hat. Weiterlesen »
Auf die Straße gehen und die Menschen wachrütteln
Geschrieben von Gastblogger am 22. Juni 2010
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20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland wieder geteilt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Jeder Siebte ist in Deutschland armutsgefährdet. Das zeigen Caritas und Nationale Armutskonferenz bei einer Aktion am Brandenburger Tor. Sie ziehen eine symbolische Armutsgrenze quer über den Pariser Platz. Rund 200 Menschen stellen sich dahinter. Stellvertretend für die Arbeitslosen, Alleinerziehenden oder Rentner, die arm sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Weiterlesen »
„Ich will raus aus der Armut …“
Geschrieben von Prälat Dr. Peter Neher am 22. Juni 2010
Tags: Armut, Ausgrenzung | 2 Kommentare
“Ich will raus aus der Armut.” Mit dieser Botschaft haben sich heute Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um auf Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland aufmerksam zu machen. Sie stehen an einer Grenze, die Menschen in Armut oft in ihrem Alltag spüren. Der Deutsche Caritasverband und die Nationale Armutskonferenz haben gemeinsam zu dieser Aktion aufgerufen. Wir unterstützen damit das Anliegen der Europäischen Union, die im Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgerufen hat. „Zero poverty – null Armut“ lautet die Vision. Weiterlesen »
