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Die Caritas kann sich in diesen Tagen über neue Bündnispartner freuen. Das Sparpaket der Bundesregierung wird nicht nur von Wohlfahrtsverbänden, von Kirchen und Oppositionsparteien als sozial unausgeglichen und ungerecht kritisiert. Die Schieflage in unserem Land soll noch größer werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter geöffnet. Es kommt, wie viele es befürchtet haben: Die Armen sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen und sie haben sie wirklich nicht verursacht.

Gegen dieses Sparpaket wehrt sich auch der Wirtschaftsflügel der Union und spricht sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei, drei oder vier Prozent aus um die sozialen Einschnitte zu verringern. Kritische Stimmen kamen dann von der  Konrad Adenauer Stiftung, in den letzten Tagen folgten Unternehmer wie Dirk Rossmann oder Martin Kind.

Elterngeld beibehalten statt Hoteliers unterstützen

Besonders ärgerlich: Die Regierung will das Elterngeld auf die Zahlung von Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Das spart in den nächsten vier Jahren 1,6 Milliarden Euro. Hätte man die Umsatzsteuerreduzierung für das Hotel- und Gaststättengewerbe wieder zurückgenommen, wären das vier bis fünf Milliarden Euro gewesen. Viel plausibler für fast alle Bürgerinnen und Bürger, viel effektiver und in jedem Fall gerechter.

So sollen nun Menschen, die Hartz-IV-Bezieher sind und ein Kind bekommen im ersten Jahr nach der Geburt 3.600 Euro weniger erhalten! Dies nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Regelsätze für Kinder – 215 Euro im Monat für 0- bis 6-Jährige – sowohl in ihrem Zustandekommen als auch der Höhe nach kritisiert hat. Um es auch noch zu erinnern: Die Hartz-IV-Bezieher haben nicht profitiert von der Erhöhung des Kindergeldes oder der Erhöhung der Steuerfreibeträge zu Anfang des Jahres.

Leidensbereitschaft der Alleinerziehenden ist ausgereizt

Was es bedeutet, wenn etwa eine alleinerziehende Mutter 3.600 Euro in einem Jahr weniger hat, das sollte man sich eigentlich vorstellen können. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass gerade alleinerziehende Mütter sich die Bildungskosten ihrer Kinder vom Mund absparen – nicht in Einzelfällen, sondern mehrheitlich. Sollte die Bundesregierung auf die Erweiterung dieser Leidensbereitschaft abzielen? Ich hoffe nicht.

In die Beratungsstellen unserer Schwangerenberatung kommen zu drei Viertel Mütter, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Aus der täglichen Erfahrung wissen unsere Beraterinnen, wie eng hier das Budget ist und wie leer die Portemonnaies sind. Wir reden viel über Bildungsgerechtigkeit, über die Bekämpfung von Kinderarmut und über bessere Integration. Wir haben auch gelernt, von armen Menschen als Kunden zu reden. Ich dachte, es ginge dabei um Würde! Wenn wir sie faktisch aber zu Bettlern machen, nutzt all das Wortgeklingel nichts.

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