Das Sparpaket der Bundesregierung ist der jüngste Kraftakt einer Koalition, deren Handlungsfähigkeit aufgrund nicht gelöster Konflikte leidet. Mehr als ein halbes Jahr und eine verlorene Landtagswahl waren nötig, um das völlig unrealistische Wahlversprechen der FDP zu entsorgen, in Zeiten extremer Belastungen Steuern zu senken. Mit diesem Versprechen hatte sich die Regierung den Weg verbaut, eine Konsolidierungspolitik zu entwickeln, die die Bürger als sozial ausgewogen empfinden können. Dabei hätten viele der gut verdienenden und vermögenden Bürger vermutlich sogar akzeptiert einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.
Beispielsweise über eine Neufassung der Erbschaftssteuer oder eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Hier ist eine Chance vertan worden.
Nutzlose Einsparungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
Sehr konkret sind die Einschnitte dafür unten. Gestrichen wird der Rentenbeitrag für ALG-II-Empfänger. Dies ist nicht nur unfair, es ist letztlich auch weitgehend nutzlos. Der Beitrag von 40 Euro, der bisher monatlich für jeden langzeitarbeitslosen Leistungsempfänger abgeführt wurde, fehlt nun im umlagefinanzierten Rentensystem. Und die Streichung ist eine zusätzliche Belastung für die Kommunen in der Zukunft, wenn sie dann mehr für Grundsicherung ausgeben müssen. Das Elterngeld wird bei ALG-II-Empfängern künftig als Einkommen angerechnet und damit für diese Gruppe faktisch gestrichen. Seine Doppelfunktion als Lohnersatzleistung und mit dem Sockelbetrag als eine einkommensunabhängige Sozialleistung war bei seiner Einführung strittig. Aber die Sozialkomponente jetzt allein für ALG-II-Empfänger zu streichen, ist ebenfalls unfair. Denn auch Partner(innen), die vor der Elternzeit nicht gearbeitet haben, erhalten die 300 Euro weiter. Das Mindeste wäre gewesen, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung umzusetzen und die Kinderregelsätze wirklich bedarfsdeckend zu berechnen.
Abbau von Massenarbeitslosigkeit als perfektes Sparpaket
Der größte Sparbetrag im Sozialetat beruht auf der Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren zurückgeht. Dafür gibt es durchaus Chancen, denn die Zahl der Erwerbspersonen ist aufgrund des demografischen Wandels bereits rückläufig. Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal, und ihr Abbau ist das beste Sparpaket. Dafür brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Selbstverständlich müssen Programme auf den Prüfstand gestellt werden. Mehr Handlungsspielräume für die Arbeitsmarktpolitik vor Ort und bessere Wirkungskontrolle können Mittel sparen helfen. Jede Konsolidierung scheitert jedoch, wenn unsere Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht ernsthaft versucht, alle Kinder und Jugendlichen auch aus den sogenannten bildungsfernen Schichten mitzunehmen. Denn dann schlittern wir in das Horrorszenario des Sozialstaats: die Gleichzeitigkeit von Massenarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Ohne befähigende Sozialpolitik kann eine nachhaltige Konsolidierung nicht gelingen.
Prof. Dr. Georg Cremer
Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e. V.
Erschienen am 28. Juni 2010 in Heft 12/2010 des Fachmagazins neue caritas
