Das Sparpaket der Bundesregierung ist der jüngste Kraftakt einer Koalition, deren Handlungsfähigkeit aufgrund nicht gelöster Konflikte leidet. Mehr als ein halbes Jahr und eine verlorene Landtagswahl waren nötig, um das völlig unrealistische Wahlversprechen der FDP zu entsorgen, in Zeiten extremer Belastungen Steuern zu senken. Mit diesem Versprechen hatte sich die Regierung den Weg verbaut, eine Konsolidierungspolitik zu entwickeln, die die Bürger als sozial ausgewogen empfinden können. Dabei hätten viele der gut verdienenden und vermögenden Bürger vermutlich sogar akzeptiert einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. (weiterlesen…)
Mit ‘Sparmaßnahmen’ getaggte Artikel
Sparpaket: Keine Konsolidierung ohne Befähigung
Geschrieben von Prof. Dr. Georg Cremer am 2. Juli 2010
Tags: Arbeitslosigkeit, Bildung, Sparmaßnahmen | kommentieren
Arme als Kunden bezeichnen und sie zu Bettlern machen
Geschrieben von Dr. Hans-Jürgen Marcus am 15. Juni 2010
Tags: Alleinerziehende, Sparmaßnahmen | kommentieren
Die Caritas kann sich in diesen Tagen über neue Bündnispartner freuen. Das Sparpaket der Bundesregierung wird nicht nur von Wohlfahrtsverbänden, von Kirchen und Oppositionsparteien als sozial unausgeglichen und ungerecht kritisiert. Die Schieflage in unserem Land soll noch größer werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter geöffnet. Es kommt, wie viele es befürchtet haben: Die Armen sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen und sie haben sie wirklich nicht verursacht. (weiterlesen…)
Kürzen am unteren Ende ist nicht gerecht
Geschrieben von Sigrid H. am 10. Juni 2010
Tags: Gerechtigkeit, Politik, Sparmaßnahmen | kommentieren
Heute habe ich es vor körperlichen Schmerzen nicht ausgehalten, von einen zum anderen Tag ist der Absturz wieder da. Im Moment möchte ich schreien, doch ich weiß, es hört mich keiner. An solchen Tagen, an denen ich ans Bett gefesselt und hilflos wie ein unmündiges Kind auf Hilfe anderer angewiesen bin, sehe ich mit einer Ohnmacht, was in Berlin passiert. Wie kann die christlich-demokratisch-liberale Koalition frech behaupten, dass bei uns in Deutschland alles gerecht sei? (weiterlesen…)
Auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin
Geschrieben von Dr. Ulrike Kostka am 8. März 2010
Tags: Gesundheitswesen, Krankheit, Sparmaßnahmen | kommentieren
Armut macht krank. Der Druck wieder eine Arbeit finden zu müssen, das Gefühl ausgegrenzt zu sein, die ungesunde Ernährung – daran ändert auch unser gut ausgebautes Gesundheitswesen nichts. Die Lebenserwartung dieser Menschen ist um mehrere Jahre kürzer. Hier helfen keine Pillen, sondern nur bessere Zukunftsaussichten, Bildung und soziale Netzwerke, in denen sich die Menschen getragen fühlen. Wir brauchen eine Gesundheitsvorsorge, die die Menschen wirklich erreicht. Es genügt nicht, wie ein neues EU-Programm vorsieht, einmal pro Woche Äpfel in der Schule zu verteilen. (weiterlesen…)
Nach der Bankenkrise droht die soziale Krise
Geschrieben von Johanna Schilling am 15. Februar 2010
Tags: Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sparmaßnahmen | kommentieren
Angesichts des großen finanziellen Engagements von Bund und Ländern bei der Bankensanierung sind Zuschusskürzungen im sozialen Bereich für den „normalen Bürger“ weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Sie sind vielmehr ein bedrohliches Signal für einen Wertewandel in unserer politischen Gesellschaft. Auf die Bankenkrise folgte die Wirtschaftskrise. Kommt als nächstes die soziale Krise? Wäre nach dem Rettungsschirm für die Banken nicht auch ein Rettungsschirm für das Soziale fällig? (weiterlesen…)
